Direkthilfe

[31.03.2020 az] Um auch kleinen Gewerbetreibenden und den sog. Solo-Unternehmer*innen eine sofort wirksame Unterstützung zukommen zu lassen, haben der Bund und zahlreiche Bundesländer auch direkte Unterstützungsleistungen aufgelegt.

In den Bundesländern sind die Regelungen für die Soforthilfe unterschiedlich in Höhe und Bemessung.
Bei vielen ist allerdings keine Rückzahlung erforderlich, die Unterlagen. welche oft digital und direkt in den Formularen durch die Antragsteller*innen zur Verfügung gestellt werden müssen sind immer:

Vollständiger Name

Adresse

Rechtsform der Unternehmung / Firma

Ausweisdokument (als PDF, einfach per Smartphone zu erstellen)

Steuer-ID

Bankverbindung der Firma/des Solo-Unternehmers/Freiberuflers

wenn vorhanden: die USt.-ID

Außerdem ist immer eine (formlose) Eidesstattliche Versicherung abzugeben, die die Bedürftigkeit bestätigt. Auch wenn keine Überprüfungen stattfinden werden, muss den Beantrager*innen bewusst sein, dass sie bei Mißbrauch nicht nur fundamentale Solidaritätsprinzipien verletzen, sondern auch eine Straftat begehen (§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt).

Die Regelung Ihres Bundeslandes finden Sie hier.


Der Bund stellt hierfür 50 Milliarden EUR zur Verfügung, gestaffelt in Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern und in Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern (VZÄ = Vollzeitäquivalent).
Die Direkthilfen betragen bis zu 15.000 EUR und werden in einer Summe für drei Monate ausgezahlt.

Die Gelder sind ausdrücklich zum Bestreiten der Betriebsausgaben wie Miete, laufende Kredite und Leasingraten gedacht. Im Gegensatz zu den von zahlreichen Ländern bereitgestellten weiteren Direkthilfen muss die Verwendung der Mittel später nachgewiesen werden.

Die Auszahlungen erfolgen über die Investitionsbanken der Länder.

Beantragung und Auszahlung sollen schnell und unbürokratisch abgewickelt werden. Die vom Bund bereit gestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro können ab diesen Montag von den Ländern abgerufen werden.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie am 29. März 2020

Die Anträge auf Auszahlung der Bundesmittel sind bereits online verfügbar oder werden innerhalb kürzester Frist zur Verfügung stehen. Eine weitere Hürde: alle Antragsstellungen sind in vielen Bundesländern ausdrücklich und ausschließlich NUR online bzw. digital möglich. Anträge über E-Mail-Schriftverkehr, Briefpost oder per Telefon werden oft NICHT bearbeitet.


zusätzliche hilfen der bundesländer

Nahezu alle Bundesländer haben zusätzlich weitere Hilfsprogramme aufgelegt. Diese sind oft mit noch weniger Auflagen verbunden, d.h. die gezahlten Leistungen sind nur an die nachgewiesene, vor der “Corona-Krise” bereits bestehende Gewerbetätigkeit gebunden. Desweiteren sollte die Steuernummer, ein Ausweisdokument, die Bankverbindung und die Geschäftsadresse bereit gehalten werden.

Sowohl die Höhe des Direkthilfen schwanken stark als auch die Bezeichnung der direkt gezahlten Förderhilfen ist sehr unterschiedlich. Die Hamburger spannen einen “Schutzschirm” auf, in Thüringen spricht man vom “Soforthilfeprogramm Corona 2020” und Bayern stellt die “Soforthilfe Corona” ab nächster Woche bereit.

Der sonst oft übliche Ausschluss von Fördermitteln bzw. finanzieller Unterstützung ist bei den den Direkthilfen des Bundes und der Länder nicht gültig. Ein Kombination der Mittel ist ausdrücklich politisch so gewollt. Die föderale Struktur soll hier zweifach wirken.

Allerdings gibt es immer noch offene Fragen, z.B. wie die Zuwendungen steuerlich zu betrachten sein werden. Hier gibt es im Moment noch widersprüchliche Aussagen von offiziellen Stellen. Auf Grund der Rasanz der Entwicklungen wird es hier sicher erst ein einigen Wochen eine klare Linie geben.

Den genauen Antragsprozess finden Sie auf den untenstehenden Seiten der 16 Bundesländer, dort unter der Rubrik “Direkthilfe”.

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Wer versteht das noch?

Der föderale “Flickenteppich”

  • Baden-Württemberg: Bundesprogramm plus Landesprogramm: Es können für drei Monate jeweils 1.180 Euro also insgesamt 3.540 Euro an Unterstützung für laufende Lebenshaltungskosten beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt zusammen mit der Beantragung der Betriebskostenzuschüsse aus Bundesmitteln.
  • Bayern: Bundesprogramm plus Landesprogramm, Künstlerinnen und Künstler, die in der Künstlersozialversicherung versichert sind, können bei Liquiditätsengpässen bis zu drei Monate jeweils 1.000 Euro beantragen. Antragstellungen sind noch nicht möglich.
  • Berlin: Bundesprogramm. Soforthilfepaket I, Landesprogramm, ist wegen Überzeichnung ausgesetzt.
  • Brandenburg: Bundesprogramm
  • Bremen: Bundesprogramm plus Landesprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Es können bis zu 2.000 Euro beantragt werden. Soforthilfeprogramm für bildende Künstlerinnen und Künstler. Sie können sich mit einem Kunstwerk bewerben, das vom Land Bremen für 2.000 Euro angekauft wird. Die Auswahl trifft eine Jury.
  • Hamburg: Bundesprogramm plus Landesprogramm. Solo-Selbständige können zusätzlich zu den Bundesmitteln 2.500 Euro als Kompensation für Honorarausfälle beantragen. Kleinunternehmen können zusätzlich 5.000 Euro an Landesmitteln beantragen.
  • Hessen: Bundesprogramm. Landesprogramm für Künstlerinnen und Künstler ist noch in Arbeit.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Bundesprogramm plus Landesprogramm. Das Land richtet Überbrückungsstipendien für Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 2.000 Euro ein.
  • Niedersachsen: Bundesprogramm
  • Nordrhein-Westfalen: Bundesprogramm. Die Soforthilfe aus Mitteln des Kulturministeriums, Landesprogramm, ist eingestellt, der Fördertitel ist erschöpft. Die Soforthilfe des Wirtschaftsministeriums, Landesprogramm, ist auf Bundesmittel umgestellt.
  • Rheinland-Pfalz: Bundesprogramm
  • Saarland: Bundesprogramm. Das Landesprogramm wurde aufgrund von Überzeichnung eingestellt.
  • Sachsen: Bundesprogramm plus Landesprogramm. Förderprogramm „Denkzettel“ der Kulturstiftung des Landes soll aufgelegt werden. Die Kampagne „So geht sächsisch“ richtet sich auch an Künstlerinnen und Künstler. Neben Künstlerhonoraren werden Technikkosten gezahlt.
  • Sachsen-Anhalt: Bundesprogramm plus Landesprogramm. Künstlerinnen und Künstler können eine Soforthilfe von 400 Euro beantragen.
  • Schleswig-Holstein: Bundesprogramm plus Landesprogramm. Kulturhilfefonds wurde aufgestockt. Künstlerinnen und Künstler können dort Hilfen beantragen.
  • Thüringen: Bundesprogramm

Alle Bundesländer im Überblick


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