Anträge leicht erklärt

[30.03.2020 cx] In der letzten Woche wurde von der Bundesregierung ein Zuschuss für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen angekündigt.

Die Beantragung und Bewilligung wurde auf Behörden und Institutionen der Bundesländer übertragen. Für Berlin ist das z.B. die IBB. Die kombinierte Antragstellung für Landes- und Bundesmittel ist hier möglich.

Viele Bundesländer haben aus eigenen Mitteln die Höhe der Zuschüsse angehoben und oftmals eine weitere Stufe eingerichtet. Insgesamt ist dafür aber nur ein Antrag nötig und möglich.

Dieser Zuschuss ist gestaffelt nach der Anzahl der (umgerechneten) vollzeitig Beschäftigten:

Hier zu den Anträgen in Berlin

Bundesmittel:

  • bis zu fünf Beschäftigte: bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate
  • bis zu zehn Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate

und zusätzlich Landesmittel:

Der Bundeszuschuss kann nur für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. beantragt werden. Es muss bei jedem Zuschuss begründet werden, wofür er verwendet wird. 

Beim Landeszuschuss muss nachgewiesen werden, dass die Förderung zur Sicherung der beruflichen beziehungsweise betrieblichen Existenz erforderlich ist. Der Landeszuschuss muss für Personal oder Betriebskosten beantragt werden. Dieser kann laut dem Berliner Senat gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monate für Mehrpersonenbetriebe.

Für die Berechnung der Beschäftigten haben wir ein Excel-Tool zur Verfügung gestellt, das mit folgenden amtlichen Parametern rechnet:

Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

·                  Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5 

·                  Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75 

·                  Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1 

·                  Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung einen laufenden Arbeitsvertrag hat. Mitarbeiter in z.B. Elternzeit oder Mutterschutz werden dabei im bis zur Pause vereinbarten Umfang mitgezählt.  Der Unternehmer selbst soll auch mitzuzählen sein.

Antragsberechtigte


Den Zuschuss kann von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb (=wesentliche Einkunftsquelle)

a.     wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen / Freiberufler / Selbstständige tätig sind und

b.     ihren Hauptsitz (des Unternehmens, bzw. Betriebs) in Berlin haben

Solo-Unternehmer können bei mehreren Betrieben nur einen Antrag pro Person stellen.

Vollzeitstudenten und Rentner mit Unternehmen sind offensichtlich nicht antragsberechtigt. Ebenso wenig wohl auch Antragsteller, die innerhalb der letzten 3 Monate vor dem 01.03.2020 ALG II bezogen haben.

Voraussetzungen


Die Antragsberechtigten müssen in Folge der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz oder aber von akuten Finanzierungsengpässen bedroht sein.

Davon darf grundsätzlich ausgegangen werden, wenn:

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder
  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro. Kann der Referenzmonat nicht herangezogen werden (bei Gründungen) gilt der Vergleich mit dem Vormonat. oder
  • der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde oder
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein “Unternehmen in Schwierigkeiten” handelte. So darf kein Zustand der einen Insolvenzantragspflicht begründen würde vorgelegen haben oder das Unternehmen bereits anderweitig Rettungsbeihilfen erhalten oder zugesagt bekommen haben.

Eine große und zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist, ob private Rücklagen zuvor aufgebraucht werden müssen. Leider gibt es hierzu bislang keine genaueren Informationen.

Welche Angaben zu Person und Unternehmen / Betrieb sind erforderlich ?

Die nun folgenden Angaben sind verschiedenen Anleitungen zu Anträgen entnommen – was in Hessen konkret gefordert werden wird, können wir an dieser Stelle leider nicht genau verifizieren. Wir empfehlen allerdings dringend die unten aufgeführten Angaben bei der eigenen Antragsstellung griffbereit zu haben:

  1. Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument 
    (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  2. Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
  3. Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.
  4. Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.
  5. Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  6. Abgefragt wird außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.

Die Angaben zu Steuernummer und persönlicher Steuer-ID können Sie ganz einfache den letzten Steuerbescheiden des Unternehmens sowie des letzten Einkommensteuerbescheids entnehmen.

In einigen Anträgen wird zudem die Branchenkennziffer nach dem Branchenverzeichnis der KFW oder aber der WZ-2008-Schlüssel abgefragt. Beide Übersichten haben wir Ihnen hier als PDF zur Verfügung gestellt. In diesen Dateien können Sie über die Suchfunktion für Ihre Tätigkeit den Schlüssel ermitteln.

Die Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (Link zum Statistischen Bundesamt)

Wie hoch wird der Zuschuss ausgezahlt und wann ?

Hier kommt es auf den Antrag des jeweiligen Bundeslandes an – in NRW wird stets der jeweils entsprechenden Beschäftigtenstufe der maximale Betrag ausgezahlt. Später festgestellte Überkompensationen sollen dann zu erstatten sein.
In anderen Bundesländern wird die Eingabe eines konkreten Liquiditätsbedarfs gefordert. Wir gehen davon aus, dass bei Unterschreitung des maximal möglichen Zuschusses dann nur der beantragte Betrag ausgezahlt wird.

Erste Auszahlungen gab es in Berlin bereits am ersten möglichen Tag der Antragstellung.
Nach Berichten war bereits zwei Stunden nach Absenden des Online-Formulars bei der IBB ein Geldeingang auf dem Konto des Antragstellers in Höhe des Gesamtbetrages von 5.000 EUR zu verzeichnen. Am Abend der 29.März 2020 vermeldete die IBB, dass bereits morgen zehntausende Überweisungen mit Soforthilfen raus gehen.

In ganz dringenden Fällen kann auch mit der Hausbank gesprochen werden. Unter Vorlage des Zuschussantrags könnte eine entsprechende Erhöhung des Kontokorrentkreditrahmens möglich sein. Fragen Sie dort einfach mal nach.

Wird es eine nachträgliche Überprüfung und Strafen geben ?


Der Antragsteller versichert im Formular, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug.

Die Leistung muss dann nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen.

Der Antragsteller muss den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 als umsatzsteuerfreie Betriebseinnahme angeben. Da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen ist, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen.

Der Zuschuss wird als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt. Auch im Falle einer Überkompensation (z.B. durch Versicherungsleistungen oder andere Fördermaßnahmen) muss die erhaltene Soforthilfe zurückgezahlt werden. Eine Überkompensation entsteht dann, wenn der Antragsteller mehr Zuwendungen erhält, als erforderlich wäre, um den Finanzierungsengpass zu beseitigen.

Bis wann kann der Antrag gestellt werden ?

Anträge sind bis spätestens 30.04.2020 zu stellen. Mit Anhalten der Krise gehen wir von einer Verlängerung der Antragsfrist aus, von der wir aber inständig hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Wir hoffen Ihnen hiermit einen ersten ausführlicheren Überblick über den – absehbaren – Zuschuss gegeben zu haben und Sie sich dadurch – falls erforderlich –auf die Antragsstellung bestmöglich vorbereiten zu können.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Antrags eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen persönlich abgegeben werden muss.


Unsere Quellen sind und waren: die offiziellen Seiten der Landesregierungen, des Bundes, der Handelskammern, der Investitions- und Bürgschaftsbanken, diverser Sparkassen und anderer Geschäftsbanken, die Wirtschaftsteile der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, des Handelsblattes und des Spiegel, Newsletter verschiedenster Verbände und Vereinigungen, die Seiten der politischen Parteien und anderer politischen Vereinigungen wie Gewerkschaften, Stiftungen und Forschungsinstitute, Sonderseiten von Unternehmensverbänden und Wirtschaftsberatungsunternehmen, die Agentur für Arbeit und ihre regionalen Gliederungen, Plattformen wie das Gründerlexikon, Spitzenverbände wie der Deutsche Kulturrat, etc.pp.

Wir werden diese Seite bis zum Ende der Krise und der Hilfsprogramme aktuell halten, freuen uns aber über jeden Hinweis und auch redaktionelle Unterstützung . Schwerpunkt wird und soll die Hilfe in Form von “Best-Practice”-Beispielen, Anwendungsbeispielen und Fall-Beispielen sein. Hierfür werden die Seiten ab dem 30. März 2020 laufend ergänzt und ausgebaut.